05.11.2017

Welche Strafen drohen

Nötigung im Straßenverkehr

© Ralf Geithe - Fotolia.com

Welcher Autofahrer kennt das nicht: Man ist in Eile, oder man will endlich mal das Gaspedal durchtreten, und da „schleicht“ ein anderer auf der linken Spurt und behindert das Vorankommen. Jetzt gibt es mehrere Möglichkeiten, sich freie Fahrt zu verschaffen. Im ungünstigen Falle handeln Sie sich eine Anzeige wegen Nötigung ein. Wann ist der Vorwurf berechtigt, und was sind die Folgen? Lesen Sie mehr.

Was ist Nötigung?

Nötigung im Straßenverkehr kann auf verschiedene Arten ausgeübt werden, insbesondere durch:

  • Ausbremsen,
  • dichtes Auffahren, Drängeln,
  • Verhindern des Überholens,
  • permanentes Linksfahren oder
  • ständigen Einsatz von Lichthupe oder Hupe

Ein solches Verhalten erfüllt aber nicht automatisch den Straftatbestand der Nötigung nach § 240 StGB. Der „Täter“ muss vielmehr den anderen Verkehrsteilnehmer rechtswidrig und mit Gewalt zu einer bestimmten Handlung, Duldung oder Unterlassung zwingen wollen. „Nötigen“ bedeutet, dass das „Opfer“, z.B. durch das dichte Auffahren, absichtlich in eine Notsituation gebracht wird, der es sich nicht entziehen kann. Durch solche Gewalteinwirkung wird der andere Verkehrsteilnehmer zu einer Reaktion, etwa zu einem Spurwechsel, gezwungen. Das dichte Auffahren muss darüber hinaus ein rechtswidriges Mittel sein, das heißt: verwerflich in dem Sinne, dass es gefährlich ist und keine rechtfertigenden Gründe vorliegen.

Wird Ihnen Nötigung vorgeworfen, so wird Ihr Anwalt genau prüfen, ob diese Voraussetzungen überhaupt vorliegen.

Fahren Sie hingegen permanent auf der linken Autobahnspur, weil Sie durch Gespräche oder Musik abgelenkt sind, dann nötigen Sie den anderen Verkehrsteilnehmer nicht, sondern behindern oder gefährden ihn lediglich. Das ist allerdings nach der Straßenverkehrsordnung ebenfalls verboten, aber nur als Ordnungswidrigkeit nach § 49 StVO zu ahnden. Das Element des Zwangs kann auch fehlen, wenn Sie grob verkehrswidrig und rücksichtlos handeln. Dann kann anstelle der Nötigung eine strafbare Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c Abs. 2 StGB vorliegen.

Folgen der Nötigung

Bei Nötigung, auch bei einem Versuch, verhängt das Gericht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Darüber hinaus entzieht es die Fahrerlaubnis (§ 69 StGB), und das auch schon vor der Verurteilung, oder verhängt zumindest ein vorübergehendes Fahrverbot (§ 44 StGB). Gelingt es Ihrem Anwalt, den Strafbefehl abzuwehren, so drohen (nur) eine Geldbuße wegen Ordnungswidrigkeit und ein Fahrverbot. Immer werden Strafpunkte in Flensburg fällig, bei Nötigung drei Punkte, bei Bewertung als Ordnungswidrigkeit ein bis zwei Punkte.

Fazit

Wenn Ihnen der Vorwurf der Nötigung gemacht wird, befinden Sie sich rechtlich in einer durchaus ernsten Lage. Äußern Sie sich keineswegs zum Sachverhalt. Beauftragen Sie einen im Verkehrsrecht versierten Anwalt. Dieser wird fristgerecht Akteneinsicht beantragen und den Vorwurf abzuwehren suchen.

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