Erleichterung für bedrohte Unternehmen

Insolvenzantragspflicht ist ausgesetzt

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In der Corona-Krise sind viele Unternehmen von Zahlungsunfähigkeit bedroht. Führende Ökonomen und Branchenverbände warnen vor einer Insolvenzwelle in den nächsten Monaten. Um dies zu vermeiden, hat das Justizministerium die dreiwöchige Insolvenzantragsfrist bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Somit sollen Unternehmen, die in der Corona-Krise in eine finanzielle Schieflage geraten, geschützt werden. Diese Erleichterung ist an folgende Bedingungen geknüpft.

  • Die Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung muss in Folge der Corona-Pandemie entstanden sein.
  • Das Unternehmen durfte am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig gewesen sein. Nur dann wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht.
  • Das Unternehmen muss sanierungsfähig sein, um die drohende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Corona-Kausalität belegen

Die bis zum 30.09.2020 ausgesetzte Dreiwochenfrist gilt nur für Unternehmen, die nachweislich aufgrund der Corona-Pandemie in finanzielle Schieflage geraten sind. Geschäftsführer müssen bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit den Zusammenhang mit der Corona-Epidemie belegen können. Dieser Nachweis wird erleichtert, wenn das Unternehmen am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig war.

Organhaftung beschränken

Die Gefahr, dass Geschäftsführer und Vorstände zu einem späteren Zeitpunkt für Zahlungen, die ein insolvenzreifes Unternehmen während des Aussetzungszeitraums tätigt, in die Haftung genommen werden, wird hierdurch beseitigt.  

Gläubigerinsolvenzanträge

Stellen Gläubiger innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes Antrag auf Insolvenz, dann muss der Insolvenzgrund bereits vor dem 1.3.2020 bestanden haben.

Keine Gläubigerbenachteiligung

Kredite, die innerhalb des Aussetzungszeitraums gewährt wurden, können ohne Gläubigerbenachteiligung zurückgezahlt werden. Das gilt auch für Gesellschafterdarlehen. Mit dieser Regelung sollen Kapitalgeber motiviert werden, dem bedrohten Unternehmen Kredite zu geben, ohne befürchten zu müssen, dass die Rückzahlungen wegen Gläubigerbenachteiligung später angefochten werden.

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