FAQ für Eigentümer und Mieter

Corona und die Immobilienwirtschaft

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Die Corona-Krise sorgt für turbulente Zeiten in der Immobilienwirtschaft. Damit Eigentümer, Vermieter und Mieter möglichst gut durch die Krise kommen, hat die Bundesregierung Ende März 2020 weitreichende Ausnahmen vom Mietrecht erlassen. Diese Regelungen gelten jetzt.

Keine Kündigung wegen vorübergehender Mietschulden

Normalerweise kann der Vermieter fristlos kündigen, wenn der Mieter mit zwei Monatsmieten in Verzug ist. Doch in Zeiten von Corona ist vieles anders - so auch das Mietrecht. Vermieter dürfen ihren Mietern aufgrund von Zahlungsrückständen aus dem Zeitraum 01.04. bis 30.06.2020 - für die Dauer von 24 Monaten - nicht kündigen, wenn die Rückstände auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen. Das gilt sowohl für private Wohnungen als auch für Gewerberäume und Pachtverträge für Geschäftsräume und Gaststätten u. ä. Allerdings fällt die Mietzahlung nicht aus. Die Pflicht zur Mietzahlung besteht weiterhin. Sie wird lediglich bis zum 30.06.2022 aufgeschoben.

Nicht selten sind Vermieter ihrerseits auf pünktliche Mietzahlungen angewiesen, da sie selbst Zahlungsverpflichtungen gegenüber ihrer Bank erfüllen müssen. Daher hat die Bundesregierung beschlossen, dass Zinsen und Tilgungen für Verbraucherdarlehen, gilt auch für Immobilienkredite von Verbrauchern, die vor dem 15.3.2020 abgeschlossen wurden, in der Zeit vom 1.4. bis 30.06.2020 gestundet werden können. Voraussetzung sind Einnahmeausfälle aufgrund von Corona, die dem Verbraucher die Leistung unzumutbar machen.   

WEG-Sonderregelungen

Wochenlang konnten zur Verhinderung von Ansteckungen keine Wohnungseigentümerversammlungen stattfinden. Damit Verwalter und Wohnungseigentümer weiterhin handlungsfähig bleiben, wurden übergangsweise Regelungen zum Wohnungseigentumsgesetz (WEG) verabschiedet. Der zuletzt bestellte Verwalter bleibt bis zu seiner Abberufung oder zur Bestellung eines neuen Verwalters im Amt. Auch der zuletzt beschlossene Wirtschaftsplan gilt weiterhin, bis ein neuer beschlossen wird. Diese Sonderregelungen gelten bis zum 31.12.2021.

Sobald es wieder möglich ist, sollten abgesagte oder aufgeschobene Eigentümerversammlungen nachgeholt werden, um soweit erforderlich einen neuen Verwalter zu bestellen und einen Wirtschaftsplan zu verabschieden. Andernfalls könnte der Vorwurf einer nicht ordnungsgemäßen Verwaltung erhoben werden.

Eigentümerversammlungen können virtuell in einer Videokonferenz abgehalten werden, sofern dies bereits in der Gemeinschaftsordnung festgelegt wurde. Eine solche Regelung dürfte bis dato eher die Ausnahme sein. Das WEG sieht dazu nichts vor.

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