Es gibt noch ein Schlupfloch

Blitzer-Apps jetzt verboten

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Hohe Bußgelder und Fahrverbote kommen schneller als gedacht. Verkehrsminister Scheuer möchte Autofahrern, die zu schnell unterwegs sind, noch tiefer in die Tasche greifen. Blitzer-Apps dürften in Zukunft noch attraktiver sein, doch seit diesem Jahr ist die Nutzung per Gesetz verboten. Wer als Fahrzeugführer/in dagegen verstößt und erwischt wird, muss ein Bußgeld in Höhe von 75 Euro bezahlen und erhält einen Punkt in Flensburg.

Straßenverkehrsordnung

Laut Straßenverkehrsordnung (StVO) durften bisher Fahrzeugführer/innen keine technischen Geräte betreiben oder betriebsbereit mitführen, die dafür bestimmt sind, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen. Da die Nutzung von Blitzer-Apps seit Jahren ein Reizthema ist, wurde die StVO angepasst und klargestellt, dass auch Blitzer-Apps auf Smartphones vom Fahrer während der Fahrt nicht verwendet werden dürfen. Blitzerwarner für das Navi sind ebenfalls verboten.

Es ist aber erlaubt, sich vor Antritt der Fahrt über mögliche Radarfallen zu informieren. Auch das Hören von Radiohinweisen während der Fahrt ist möglich. Warnungen anderer Verkehrsteilnehmer mittels Handzeichen oder Schildern sind grundsätzlich erlaubt, sofern keine anderen Verkehrsteilnehmer dadurch behindert oder abgelenkt werden.

Die beliebte Art, andere Autofahrer per Lichthupe auf Blitzer aufmerksam zu machen, ist hingegen verboten.

Konsequenzen

Noch ist allerdings unklar, wie die Nutzung der Blitzer-Apps von der Polizei kontrolliert werden soll. Denn ohne einen begründeten Verdacht, darf sie ein Fahrzeug nicht durchsuchen und auch nicht das Handy an sich nehmen und nach Apps durchsuchen.

Schlupfloch

Nach der Straßenverkehrsordnung dürfen Blitzer-Apps nur vom Fahrer nicht benutzt werden. Demnach verhalten sich Beifahrer, die eine App nutzen, nicht ordnungswidrig.

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