28.03.2020

Vorsicht Subventionsbetrug

Soforthilfe nur für bedürftige Kleinstunternehmen

Die Bundesregierung hat eine Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige auf den Weg gebracht, die von den Bundesländern und ihren Förderbanken vor Ort organisiert ist. Ausgezahlt werden je nach Zahl der Mitarbeiter Zuschüsse von 9.000 Euro bis zu 50.000 Euro, wenn Bundesländer noch aufstocken. Solche Geldgeschenke sind nur gedacht für Unternehmen, die erst durch die Corona-Pandemie in eine existenzielle Notlage geraten sind. Die Zuschüsse sind dazu da, um eine drohende Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden.

Unberechtigte Ansprüche

Angesichts der Dringlichkeit und der Vielzahl der Anträge von Kleinstunternehmen, werden die Zuschüsse aktuell wohl ohne große Prüfung ausgezahlt. Das lockt natürlich auch Trittbrettfahrer an, also Unternehmen ohne Ansprüche, die den kleinen Geldregen einfach mal mitnehmen möchten. Doch Vorsicht! Beim Ausfüllen des Online-Formulars müssen alle Antragsteller explizit versichern, dass sie erst durch die Corona-Krise in eine finanzielle Existenznot geraten sind und ihre Umsätze nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten wie Mieten, Pachten oder Finanzierungsraten in den nächsten drei Monaten zu bezahlen.

Die Soforthilfen sollen das Überleben des Betriebes sicherstellen. Sie sind nicht für die Aufstockung des möglicherweise geringeren Unternehmerlohns gedacht. Dafür steht die Grundsicherung bereit, die gelockert wurde und in den Jobcentern beantragt werden kann.

§ 264 Strafgesetzbuch

Wenn Zuschüsse nun auf der Grundlage falscher Angaben ausgezahlt werden, kann leicht der Straftatbestand des Subventionsbetrugs gem. § 264 StGB vorliegen. Es droht dann eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Bei Antragstellung gibt es dazu einen expliziten Hinweis.

Auch wenn die Behörden augenblicklich keine Zeit für umfangreiche Prüfungen der Anträge haben, sollte sich niemand sicher sein, dass sie später nachgeholt werden. Finanzämter könnten bei der Steuererklärung 2020 leicht entsprechende Analysen laufen lassen.

Alle Verantwortlichen warnen daher davor, Anträge unberechtigt zu stellen, nicht zuletzt auch aus Gründen der Solidarität mit den wirklich Bedürftigen. 

Dr. Michael Peschke

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