18.03.2020

Das Hilfsprogramm im Überblick

Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen

Die Ereignisse überschlagen sich derzeit. Was gestern noch undenkbar erschien, tritt nun mit voller Wucht ein. Unternehmen und Selbstständige verlieren von jetzt auf gleich ihre Geschäftsgrundlage. Traf es erst nur Tagungshotels, Event-Agenturen und Messebauer, so zieht Corona nun durch alle Branchen. Wenn Umsätze wegbrechen, sind Liquiditätsstützen erforderlich. Die Bundesregierung hat Maßnahmen beschlossen:

Kurzarbeitergeld

Um Unternehmen kurzfristig in der Corona-Krise zu helfen, hat die Bundesregierung das Kurzarbeitergeld ausgeweitet. Betriebe haben einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn ihnen infolge von Lieferengpässen oder behördlichen Maßnahmen ein Arbeits- oder Entgeltausfall droht. Ziel ist es, die Arbeitsplätze zu erhalten, indem die Beschäftigten vorübergehend weniger arbeiten. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt zwischen 60 und 67 Prozent des Nettoverdienstausfalls. Die Zugangsvoraussetzungen für das Kurzarbeitergeld wurden jetzt erleichtert: 

  • Es müssen nur 10 Prozent (statt 30 Prozent) der Beschäftigten von der Arbeitszeitreduzierung betroffen sein.
  • Der Aufbau von negativen Arbeitszeitkonten entfällt.
  • Auch Leiharbeiter können Kurzarbeitergeld erhalten.
  • Die Bundesagentur für Arbeit erstattet vollständig die Sozialversicherungsbeiträge.

Die Neuregelung tritt rückwirkend zum 1.3.2020 in Kraft. Betroffene Arbeitgeber können das Kurzarbeitergeld ab sofort bei der Arbeitsagentur vor Ort beantragen. Details Kurzarbeitergeld

Steuerstundung

Um die Liquidität kurzfristig zu erhalten, ist es ab sofort für Unternehmen einfacher, Steuerzahlungen zu stunden und Steuervorauszahlungen herabzusenken. Damit werden den Unternehmen Steuerstundungen im Milliardenbereich gewährt. Eine effektive Maßnahme, die kurzfristig wirkt. Die Finanzbehörden sind angewiesen, keine strengen Anforderungen zu stellen und auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge bis zum 31.12.2020 zu verzichten. Details Steuerstundung

Einfacher Zugang zu Fördermitteln

Auch viele gesunde Unternehmen geraten derzeit unverschuldet in Finanznöte, da infolge des Corona-Virus Lieferketten unterbrochen oder die Nachfrage massiv eingebrochen ist. Um die Unternehmen einfacher mit Liquidität auszustatten, hat die Bundesregierung ihre bestehenden Garantien und Förderprogramme ausgeweitet. Damit erhalten mehr Unternehmen Zugang zu diesen zinsgünstigen Krediten. Ansprechpartner ist die Hausbank. 

  • Die Bedingungen für den KfW-Unternehmerkredit (für Bestandsunternehmen) und den ERP-Gründerkredit – Universell (für junge Unternehmen bis fünf Jahre) werden gelockert. Die Bundesregierung erhöht ihre Risikoübernahme auf bis zu 80 Prozent und weitet den Zugang auf Großunternehmen bis zu zwei Milliarden Euro Umsatz aus.   
  • Der KfW-Kredit für Wachstum (für große Unternehmen) wird von zwei auf fünf Milliarden Euro erhöht und ist nicht mehr auf Innovation und Digitalisierung beschränkt. 
  • Bürgschaftsbanken verdoppeln ihre Bürgschaftshöchstbeträge auf 2,5 Millionen Euro. Sie können über Bürgschaften bis zu 250.000 Euro innerhalb von drei Tagen selbst entscheiden. 
  • Das Großbürgschaftsprogramm für strukturschwache Regionen wird auf Unternehmen außerhalb der Region ausgeweitet. Die KfW wird in den nächsten Wochen weitere Förderprogramme auflegen. Details BMWi.

Europaweites Vorgehen

Die Europäische Kommission möchte mit der „Corona Response Initiative“ im Volumen von 25 Milliarden Euro Banken dabei unterstützen, von Liquiditätsengpässen betroffenen Unternehmen Kapital zur Verfügung zu stellen.

Insolvenz

Die Verpflichtung für Geschäftsführungen, bei drohender Insolvenz innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag zu stellen, soll bis Ende September 2020 aufgehoben werden. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat dazu am 17.3. eine gesetzliche Regelung auf den Weg gebracht.

Sozialversicherung

Daneben besteht auch die Möglichkeit zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen. Sprechen Sie dazu bitte Ihre Krankenkasse an. Bundesministerin Christine Lambrecht möchte damit verhindern, dass Insolvenzanträge gestellt werden müssen, noch bevor Hilfsmaßnahmen bei den Unternehmen ankommen.

Bitte beachten Sie auch die regionalen Fördermöglichkeiten. Fragen Sie dazu bitte auch bei Ihrer Hausbank nach.

Diese Tipps basieren u.a. auf Informationen von der HLB Schumacher GmbH aus Münster.

Dr. Michael Peschke

BPF Best Practice Forum GmbH

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Dr. Michael A. Peschke
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